Erdgas- und Erdölförderung: Niedersachsen will Förderabgabe deutlich senken

Weil das Bundesverwaltungsgericht den Ländern engere Grenzen bei der Festsetzung der Förderabgabe für Öl und Gas gesetzt hat, will Niedersachsen künftig auf Einnahmen verzichten. Dies sieht ein Vergleich mit den Energieunternehmen vor.

14.01.2021, 19:15 Uhr

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung will die Abgaben für die Förderung von Öl- und Gas deutlich verringern. Für beide Rohstoffe soll die Abgabe von 2022 an auf 10 Prozent sinken. Zuletzt mussten die Unternehmen für die geförderte Erdgasmenge 27 Prozent des Marktwertes zahlen, beim Erdöl waren es 18 Prozent. Für das vergangene Jahr ist rückwirkend eine vollständige Befreiung vorgesehen. Dies geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den Landtag hervor, der der HAZ vorliegt.

Die Regierung begründet das Entgegenkommen gegenüber der Industrie mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige Landesregierung hatte die Förderabgabe vor einiger Zeit deutlich über die Grenze von 10 Prozent angehoben, die im Bundesberggesetz vorgesehen ist. Die Länder dürften davon zwar abweichen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im Dezember 2018. „Rein fiskalische Zwecke, die ohne jegliche inhaltliche Lenkungsfunktion allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen“, seien aber nicht erlaubt.

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