Terrorgefahr: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

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Terrorgefahr

CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Das Gebäude des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Hannover – jetzt streiten CDU und SPD um die künftigen Kompetenzen der Behörde.

Quelle: Holger Hollemann/dpa

Die CDU hält die Pläne von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Verschärfung des Verfassungsschutzrechtes nicht für ausreichend. Fraktionsvize Uwe Schünemann fordert, dem Geheimdienst auch die Überwachung von Wohnungen und Onlinedurchsuchungen zu erlauben.

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