Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat nach der Erklärung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach Deutschland zur Erreichung der neuen Nato-Planungsziele bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich benötige, auf ein Pflichtelement im Neuen Wehrdienst gedrängt.

„Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Wehrdienstmodell zu schaffen, das gewährleistet, dass die Bundeswehr ein Sicherheitsgarant für Deutschland und Europa wird“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: „Die Koalition wird einen qualifizierten, attraktiven Wehrdienst schaffen. Wir setzen damit zunächst auf Freiwilligkeit. Wir können uns aber kein Risiko leisten und müssen darum auch über einen Plan B mit einem Pflichtelement verfügen können.“ Die finanziellen Voraussetzungen für den Aufwuchs seien mit der Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben bereits geschaffen worden.

Der Minister zweifelt

Pistorius hatte bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gesagt: „Wir gehen davon aus - das ist aber auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen - dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute. Und gleichzeitig wird sich die Frage natürlich stellen: Reicht der neue Wehrdienst aus über die nächsten Jahre?“

Der Verteidigungsminister will bis zur parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst ins Kabinett einbringen, wobei mittlerweile nahezu alle Fachleute sagen, dass es ohne Pflichtelement nicht gehe. So hatten sich gegenüber dem RND zuletzt erst der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, und der Kommandeur der Heimatschutzdivision, Andreas Henne, geäußert. Dies gilt umso mehr, als die Zahl der Bundeswehr-Soldaten seit Jahren bei rund 180.000 stagniert und teilweise sogar rückläufig ist.