Fast 20 Jahre lang kämpfte die Bundeswehr am Hindukusch, 2021 endete der Einsatz. Jetzt hat eine Enquete-Kommission des Bundestags aufgearbeitet, wie der Kriegseinsatz für Deutschland zu bewerten ist. Und das Ergebnis fällt negativ aus, schreibt die „Tagesschau“ über das Papier, das dem NDR vorliegt. Auf 330 Seiten beschreibt die Kommission: Der „größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft“ endete „mit einem strategischen Scheitern“.

Kritik an der Bundesregierung

In dem Zwischenbericht folgt eine Auflistung der Fehler des Einsatzes. „Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele hat nicht ausreichend stattgefunden“, zitiert die „Tagesschau“ den Bericht und kritisiert damit jede an dem Einsatz beteiligte Bundesregierung von 2001 bis 2021.

Der Kommission gehören zwölf Abgeordnete sowie ebenso viele Sachverständige an, darunter der Politikwissenschaftler Carlo Masala, der Sicherheits- und Friedensexperte Winfried Nachtwei und die Konfliktforscherin Katja Mielke. Vorsitzender der Kommission ist der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD).

„Ressortegoismen“

Im Zwischenbericht veröffentlicht die Kommission auch das Fazit, die zuständigen Ministerien, also Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium, hätten sich nicht in dem nötigen Maße abgestimmt. Es fällt sogar das Schlagwort „Ressortegoismen“.

Darüber hinaus seien die von Deutschland bereitgestellten Mittel, sowohl zivil als auch militärisch, nicht ausreichend gewesen: „Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr wurden in Teilen nicht dynamisch genug an die Bedrohungslage in Afghanistan angepasst.“

Personelle Ressourcen bei zivilen Einsatzkräften und der Polizei seien „gemessen am Ziel des Staatsaufbaus nicht ausreichend“. Und das, obwohl Deutschland sich freiwillig für den Aufbau der afghanischen Polizei meldete. Doch schon früh kam erste Kritik an der Zahl der entsandten Beamten auf; in Diplomatenkreisen habe man das Aufgebot „lächerlich“ genannt, zitiert die „Tagesschau“.

Dann kamen die Taliban

Auch seien die „Aufnahmefähigkeit und die Kapazitäten der afghanischen Partner“ bei der Verteilung der Gelder unterschätzt worden, urteilt die Enquete-Kommission. Besonders der zunehmende Einfluss der Taliban wurde gänzlich falsch bewertet, man habe sich „nicht ausreichend konsequent“ und vor allem deutlich zu spät um eine Konfliktlösung bemüht.

Heute herrschen die Taliban wieder in Afghanistan, wurden sie doch 2001 vermeintlich besiegt. Deutschland sei „gemeinsam mit seinen internationalen Partnern strategisch gescheitert“, zieht die Kommission das bittere Fazit.

Ein kleines Lob versteckt sich aber doch in dem 330-Seiten-langen Bericht, wie die „Tagesschau“ schreibt: Deutschland habe sich als „verlässlicher Verbündeter“ gezeigt, über die gesamte Einsatzzeit einen der größten Truppensteller dargestellt und Führungsverantwortung übernommen.

Zwölf Anhörungen seit September 2022

Seit einer konstituierenden Sitzung im September 2022 kam die Enquete-Kommission zu zwölf öffentliche Anhörungen zusammen, in denen frühere Verantwortliche aus Bundesregierung, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, Experten und auch Vertreter Afghanistans befragt wurden. Angehört wurden unter anderem der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und die ehemalige afghanische Frauenministerin Habiba Sarabi.

Laut Einsetzungsbeschluss soll die Kommission spätestens nach der Sommerpause in diesem Jahr ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für künftige Militäreinsätze vorlegen. Parallel zur Enquete-Kommission befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Evakuierungsmaßnahmen im Zuge des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan im Sommer 2021, bei denen viele Helfer der Deutschen zurückgeblieben sind.

RND/ew/dpa