London. US-Präsident Donald Trump zündet wegen der Proteste in Los Angeles gegen die US-Migrationspolitik die nächste Eskalationsstufe. Auf seine Anweisung hin hat das Pentagon 2000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole mobilisiert - sowie 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte entsandt.

Die Ereignisse beschäftigen die Medien weltweit. Ein Überblick über die internationalen Pressestimmen.

Kommentare aus den USA

„Washington Post“: „Ab jetzt sollte Deeskalation das Gebot der Stunde sein. Unglücklicherweise sehen (US-Präsident Donald) Trump und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat) offenbar auch Vorteile in einer Konfrontation. Die Trump-Seite droht mit Newsoms Verhaftung, und der Gouverneur durchschaut ihren Bluff, indem er sie dazu drängt. (...)

Die Bilder aus Los Angeles spielen Trumps größte politische Stärke aus: die weit verbreitete Ablehnung gegen illegale Einwanderung. Newsom hingegen scheint zu versuchen, eine derart extreme Überreaktion des Präsidenten zu provozieren, die selbst Amerikaner, die sein hartes Vorgehen gegen die Einwanderung ansonsten unterstützen, vergraulen könnte.“

„Wall Street Journal“: „Werden die Demokraten jemals eine politische Lektion in Bezug auf Einwanderung und Kriminalität lernen? Danach sieht es nicht aus, wenn man ihre Reaktion auf die Migrationsproteste in Los Angeles betrachtet, die am Sonntagabend in Gewalt ausarteten. Das Chaos auf den Straßen wird die öffentliche Unterstützung für eine harte und restriktive Politik nur verstärken. (...)

Gouverneur Newsom und die demokratische Stadtführung hätten versuchen können, die Lage zu entschärfen, indem sie die Gewalt klar verurteilen und betonen, dass Gesetzesbrecher verhaftet werden. Stattdessen geben sie Trump die Schuld für ihr eigenes Versagen, für Ordnung zu sorgen.“

Kommentar aus Großbritannien

„Financial Times“: „Das Eingreifen war anscheinend darauf ausgerichtet, einen Showdown herbeizuführen und ein Bild des Chaos zu zeichnen - um Trumps Basis anzufeuern, den Eindruck zu erwecken, dass der Präsident Wahlkampfversprechen erfüllt, und zugleich ein verzerrtes Bild von illegalen Migranten als von Natur aus gewalttätigen Kriminellen zu vermitteln. Vor allem aber werden damit die Bemühungen der Regierung verstärkt, die Befugnisse des Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der US-Bundesstaaten auszuweiten. (...)

So wird ein besorgniserregender Präzedenzfall geschaffen, der darauf hinausläuft, dass der Präsident den Einsatz von nationalen Streitkräften in einem Bundesstaat anordnen kann. Das ist auch eine Warnung an andere demokratisch regierte Bundesstaaten und Städte, dass sie ähnlich behandelt werden könnten, wenn sie versuchen, Deportationen zu verhindern. In der Tat könnte dies ein Vorbote für den Einsatz von Bundestruppen sein, wenn Trumps Weißes Haus nicht damit einverstanden ist, wie ein Staat mit einer Krise umgeht.“

Kommentar aus Spanien

„La Vanguardia“: „Die Existenz nur zweier Parteien (Republikaner und Demokraten) erzeugt einen andauernden Konflikt. Donald Trump im Weißen Haus könnte dieses Klima der Polarisierung noch weiter verschärfen und droht zu einem Problem der öffentlichen Ordnung zu werden. Genau das geschieht derzeit in Kalifornien, wohin Trump 2.000 Mitglieder der Nationalgarde entsendet hat, „um Los Angeles von der Migrationsinvasion zu befreien und die Unruhen zu beenden“, wie es Verteidigungsminister Pete Hegseth formulierte. Die Entsendung bewirkt jedoch das Gegenteil (...).

Die Lage in Los Angeles beginnt besorgniserregend zu werden angesichts der Konfrontation zwischen Demonstranten und Ordnungskräften. Nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 liegt ein Vergleich mit manchen Dystopien nahe, die uns die amerikanische Literatur und Filmbranche über den Konflikt zwischen zwei Lagern präsentiert haben.“

Kommentar aus den Niederlanden

„de Volkskrant“: „Eines der 14 Merkmale des Faschismus, die der italienische Schriftsteller Umberto Eco einst auflistete, ist die Anwendung von Gewalt. Die Einschüchterung von politischen Gegnern und mutmaßlichen Feinden wird auf die Spitze getrieben. Mit dem Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles unternimmt US-Präsident Donald Trump einen weiteren Schritt in diese Richtung.

Ausschlaggebend ist dabei die Wahrnehmung eines zu bekämpfenden Feindes. So gesehen ist diese Operation gut gewählt: Sie zielt gleich auf mehrere vom Trumpismus geschaffene Feindbilder ab. Zuallererst geht es dabei gegen Migranten. Fremdenfeindlichkeit ist die Grundlage von Trumps Präsidentschaft. Nachdem er sich in seiner ersten Amtszeit auf Grenzen konzentriert hat, stehen nun Abschiebungen im Mittelpunkt seiner Politik. (...)

Der zweite Feind des Trumpismus sind die Demokraten. Kalifornien hat einen demokratischen Gouverneur und Los Angeles eine demokratische Bürgermeisterin. Auch sie sind Ziel dieser Operation. (…) Trump hatte einst versprochen, keine unnötigen Kriege im Ausland mehr zu führen. Stattdessen setzt er jetzt ohne Not Soldaten im eigenen Land ein.“

Kommentar aus Irland

„Irish Times“: „Die Trump-Administration sagt, die USA seien mit einer „Invasion“ konfrontiert und dass eine Rebellion oder ein Aufstand ihre Existenz bedrohe. Selbst nach den Maßstäben von Trumps hyperbolischer Rhetorik sind diese überzogenen Behauptungen außergewöhnlich. (...)

Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erfolgte, nachdem die örtliche Polizei darauf gepocht hatte, dass sie die Ordnung wiederhergestellt habe, und er nur dazu diente, neue Proteste in der Stadt und anderswo zu provozieren. Demokratische Gouverneure in den gesamten USA sehen darin eine schwerwiegende Verletzung der Rechte und der Autonomie der Bundesstaaten.

Trump glaubt offenbar, dass dieser Einsatz von einer Wählerschaft gutgeheißen wird, die seine Politik der Abschiebung von Migranten unterstützt, und dies zugleich ein Warnsignal hinsichtlich seiner Bereitschaft aussendet, das ganze Gewicht des Staates einzusetzen, um seine politische Agenda durchzudrücken.“

Kommentar aus Italien

„Corriere della Sera“: „Die Gewalt in Los Angeles in diesen Tagen ist nicht im Entferntesten mit den schrecklichen Episoden der Vergangenheit vergleichbar, als amerikanische Städte in den 1960er, 1970er, 1980er und 1990er Jahren oder in jüngster Zeit nach der Ermordung von George Floyd im Frühjahr/Sommer 2020 mit Blut überzogen wurden. Auch das politische Umfeld ist ein anderes.

(US-Präsident Donald) Trump meint, dass die kalifornische Linke - Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass - eine laxe Haltung gegenüber gewalttätigen Demonstrationen hat. Hinzu kommt, dass Los Angeles die nationalen Einwanderungsgesetze boykottiert und der örtlichen Polizei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei untersagt. Trump glaubt, dass es ihm Unterstützung bringen wird, wenn die Demokraten mit einer laxen Politik gegenüber illegaler Einwanderung und gewalttätigen Demonstrationen in Verbindung gebracht werden.“

Kommentar aus Russland

„Nesawissimaja Gaseta“: „Die Unruhen in Kalifornien sind ausgebrochen, nachdem Donald Trump versucht hat, seine harten Maßnahmen gegen Migration durchzusetzen. Aber sie könnten der Demokratischen Partei in die Hände spielen, deren Position stärken und ihr etwas geben, das den Demokraten lange gefehlt hat - einen Führer, der sich an die Spitze des Protests gegen Trump setzt.

Der Präsident der USA und der Gouverneur des Staates, Gavin Newsom, liegen in einem schweren Konflikt. Die kalifornischen Behörden werfen Trump vor, die Unruhen provoziert zu haben, und haben ihn angezeigt. Und Vertreter der Mannschaft des Präsidenten drohen Newsom öffentlich mit Festnahme wegen seines Widerstands im Kampf gegen die Unruhen und die illegale Migration.“