Bern. Die SVP hat am Sonntag 62 der 200 Parlamentssitze gewonnen. Das sind neun mehr als vor vier Jahren. Beim Wähleranteil kam sie auf 28,6 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die SVP ist schon seit mehr als 20 Jahren stärkste Partei in der Schweiz. Dass die SVP die Wahl gewinnen würde, kam deshalb nicht unerwartet. Hochrechnungen waren nur nicht davon ausgegangen, dass sie derart viele Stimmen sammeln würde.

Wie viele andere rechtspopulistische Parteien in Europa setzt auch die SVP vor allem auf Angst. Im Wahlkampf hetzte sie gegen Ausländer, Geflüchtete und ganz besonders gegen den Islam. Außerdem wettert sie gegen die Europäische Union und warnt davor dass die sogenannte schweizerische Kultur verloren ginge. Weil die SVP mit ihrer Politik so erfolgreich ist, blicken viele Rechte in Europa neidisch auf die Schweizer – so auch die AfD.

Große Verlierer waren die Grünen

Große Verlierer der Wahl waren die Grünen: SIe gingen mit 9,4 Prozent durchs Ziel, das sind 3,8 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Die Grünliberale Partei (GLP) verlor 0,6 Punkte auf 7,2 Prozent. Zusammen verloren beide Parteien elf Mandate und kommen nur noch auf 33 Sitze.

Die Sozialdemokraten (SP), seit langem zweitstärkste Partei, haben zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder Stimmen zugelegt, und zwar um 1,1 Prozentpunkte auf 18 Prozent. Das brachte ihnen zusätzlich zwei Sitze. Damit liegen sie nun bei 41 Sitzen.

SVP als Vorbild für AfD

Denn während sich in Deutschland meistens alle Parteien einig sind, dass eine Regierungsbeteiligung mit der rechten AfD unmöglich ist, bildet die SVP in der Schweiz die Regierung mit. Und das, obwohl die SVP in einigen Themen sogar noch rechter ist als die AfD. Dass die Stärke einer rechtspopulistischen Partei in der Schweiz nicht zur Zerreißprobe wird, hat nicht nur mit der Geschichte der SVP, sondern auch mit dem politischen System der Schweiz zu tun.

Die AfD hat sich erst 2013 als Protestpartei gegründet. Die Wurzeln der SVP gehen mehr als 100 Jahre zurück. Dadurch musste die SVP sich nie als demokratische Partei legitimieren. Sie ist akzeptiert und seit Jahrzehnten Teil der Schweizer Regierung. Die vier größten Parteien stellen einvernehmlich die siebenköpfige Regierung. Die drei stärksten Parteien stellen jeweils zwei Minister und die viertstärkste Partei einen. Bislang waren SVP, die Sozialdemokraten (SP) und die liberale FDP die drei stärksten Parteien. Die Mitte stellte den siebten Minister. Bei der Wahl am Sonntag machte sie jedoch ein Plus von 0,8 Prozent und zog somit an der FDP vorbei. Die Mitte hat jetzt 29, die FDP 28 Sitze.

Das wirft Fragen auf über die Zusammensetzung der siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat. Die Mitte erhebt aber noch keinen Anspruch auf den zweiten FDP-Sitz, wie sie am Montag sagte. Traditionell müssen Verschiebungen in der Wählergunst bei zwei Abstimmungen erfolgen, ehe sie Einfluss auf den Bundesrat haben

RND/dpa